Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung

Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland  finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?

Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundesgesundheitsministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?

Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungsorganisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen zu erhöhen?

Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulationsversuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

In diesem blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat, das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern. 

So langsam gehen mir die Superlative aus, wenn ich versuche zu beschreiben, was für ein institutionelles und undemokratisches Ungetüm sich in Brüssel entwickelt hat. Und das Ausmaß der Manipulationsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, populär und in ihrer politischen Arbeit als legitim zu erscheinen, hätte vermutlich selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen. Wie gesagt, ich ringe nach Superlativen, die dem Brüsseler Morast sprachlich gerecht werden. Wahrscheinlich ist es am besten Christopher Snowdon zu Wort kommen zu lassen, um an dem Punkt anzukommen, an dem dann auch die Leser dieses Post sprachlos sein werden.

Snowdon beginnt seine Analyse in der Mitte der 1990er Jahre. Damals war die EU nicht populär und die Dänen hatten gerade den Vertrag von Maastricht in einem Referendum abgelehnt. Die Zustimmung zur EU, das zeigten selbst die Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission, war im Schwinden, und entsprechend haben sich die Brüsseler Bürokraten zu einem auf den ersten Blick erstaunlichen Vorstoß entschlossen: Sie wollten den Dialog mit „den Bürgern“ suchen und haben entsprechend einen „civil dialogue“ ausgerufen.

Wie immer, wenn Bürokraten etwas verkünden, folgt der Haushaltsposten auf dem Fuss. Entsprechend hat die EU im Zeitraum von 2007-2013 rund 215 Millionen Euro, die von steuerzahlenden Bürgern bereitgestellt werden, für den Dialog mit den Bürgern vorgesehen. In den Folgejahren (2014-2020) sollen es gar 229 Millionen Euro sein, um das Gespräch mit dem Bürger zu finanzieren. Nun verstehen Bürger wie sie und ich unter einem Gespräch mit uns vermutlich alle eine Form von Kommunikation, an der Sie und ich beteiligt sind und in dem wir unsere Vorstellungen von und unsere Kritik an europäischer Politik äußern können.

Nicht so bei der EU-Kommission. Bei der EU-Kommission bedeutet ein Dialog mit dem Bürger nicht, dass Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, Kritik und von der Brüsseler Linie abweichende Vorstellungen kund zu tun. Nein, bei der EU-Kommission zielt der Dialog mit den Bürgern darauf, „to get citizens more actively involved in achieving the Union’s objectives“ (European Commission, 2001, S.15). Dialog mit der EU-Kommission meint demnach, die EU-Kommission sagt, was richtig ist, und wir haben das zu verstehen. Dies ist zum einen nicht unbedingt das, was man sich unter einem Dialog vorstellt, zum anderen setzt es immer noch voraus, dass mit uns gesprochen wird. Und wenn man mit Bürgern spricht, dann kann es vorkommen, dass Bürger einem sagen, was sie von bestimmten Versuchen, sie gönnerhaft zu bevormunden, halten. Entsprechend hat es die EU-Kommission mit Freude gesehen (und vermutlich auch ein wenig oder auch viel nachgeholfen), dass sich eine Unzahl von vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen oder Nichtprofit-Organisationen eigens gegründet haben, um das gute Wort aus Brüssel zu verkünden und dabei mitzuhelfen, dass öffentlich der Eindruck entsteht, Brüssel würde einen Dialog mit den Bürgern führen.

Tatsächlich führt die EU-Kommission einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die eigens zum Zweck des zivilen Dialogs mit der EU-Kommission gegründet wurden und die es nicht gäbe, würden sie nicht von der EU-Kommission finanziert. Anders formuliert: Die EU-Kommission unterhält eine große Anzahl von Claqueuren, die eigens dazu gegründet wurden, die EU-Politik scheinbar mit einer demokratischen Legitimation zu versorgen, da sich die entsprechenden Organisationen anmaßen, für die Bürger Europas zu sprechen.

Unter den Claqueuren finden wird, z.B. die Health and Environment Alliance, die zu 59% der EU gehört, d.h. 59% der Mittel, die der Allianz zur Verfügung stehen, kommen aus dem Propaganda-Topf der EU-Kommission. Man muss es vor diesem Hintergrund wohl als Dankbarkeit werten, dass die Health and Environmental Alliance sich dafür stark macht, dass 25% des EU-Haushaltes in den Klimaschutz investiert werden und ansonsten heftig gegen eine Kürzung des EU-Haushalts eintritt. Weitere Organisationen, die fast ausschließlich von der EU-Kommission finanziert werden, sind das European Youth Forum (82% EU finanziert), die European Women’s Lobby (83% EU finaziert), Mental Health Europe (91% EU finanziert) oder Eurochild (84% EU finanziert). Eine Liste der zivilen Niederlassungen, die sich die EU-Kommission geschaffen hat, um öffentliche Unterstützung für ihre Politiken vorzutäuschen, kann Snowdon (2013, S.13-14) entnommen werden.

Die Satelliten der EU-Kommission melden sich, wenig verwunderlich, zu Wort, wenn der Haushalt der EU reduziert werden soll, was eine Einschränkung der Macht der EU-Kommission nach sich ziehen würde. Die Satelliten werden von der EU-Kommission instrumentalisiert, um in den Mitgliedsstaaten für EU-Politiken Lobbyarbeit zu machen, z.B. für die Einführung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen, z.B. für eine Fettsteuer, z.B. für einen Mindestpreis für Alkohol und vieles mehr. Die Satelliten der EU-Kommission sind entsprechend in dreierlei Weise nützlich:

1. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gäbe eine Bewegung, eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängig von der EU-Kommission ist und die selben Ziele verfolgt, wie die EU-Kommission. Tatsächlich sind die Nichtregierungsorganisationen fast vollständig von der EU-Kommission abhängig und werden entsprechend dafür bezahlt, die politischen Ziele der EU-Kommission zu propagieren.
2. Sie können von der EU-Kommission genutzt werden, um Versuche, die Macht der EU-Kommission durch eine Kürzung der Haushaltsmittel zu vermindern, abzuwehren, indem ein vielstimmiger Chor der Entrüstung angestimmt wird, der die schrecklichen Folgen der entsprechenden Kürzung intoniert.
3. Sie können genutzt werden, um nationale Regierungen, die sich gegen die Politik der EU stellen, im eigenen Land durch vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die jedoch auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen, unter Druck zu setzen.

Diese Form der Manipulation, die selbst dann mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar wäre, wenn die EU-Kommission demokratisch legitimiert wäre, macht wirklich sprachlos und lässt auch dem neutralen Beobachter keine andere Wahl als die EU-Kommission als Ansammlung von Bürokraten anzusehen, denen ihre Position offensichtlich zu Kopf gestiegen ist und die sich nun fühlen wie Puppenspieler, deren liebste Beschäftigung darin besteht, sich selbst zu bereichern und die Steuerzahler quer durch Europa zu schädigen. Dass die EU-Kommission bei dieser Form der Täuschung von einer Vielzahl politisch willfährer Günstlinge unterstützt wird, zeigt nur, dass die EU auf ihrem Weg in den Totalitarismus schon sehr weit fortgeschritten ist. Damit wäre ich wieder bei den Superlativen angekommen und bei der Feststellung, dass mir kein Wort einfällt, um das, was die EU ist und die EU-Kommission aus der EU gemacht hat, in adäquate Worte zu fassen. In der politischen Regierungslehre ist ein Moloch wie die EU nicht vorgesehen, der weil nicht demokratisch legitimiert wohl als autoritäres System gelten muss, aber aufgrund seines umfassenden Zugriffs auf das Leben der Europäer eher an ein totalitäres System erinnert. Letztlich kann man daher nur sprachlos vor einer Europäischen Kommission stehen, für die Täuschung und Manipulation in einem Umfang Herrschafts- und Machtinstrumente sind, der selbst das Wort Korruption verblassen sieht und der vermutlich einzigartig in der Geschichte ist.

Snowdon, Christopher (2013). Euro Puppets. The European Commission’s Remaking of Civil Society. London: Institute of Economic Affairs, IEA Discussion Paper No. 45.

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